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Der Direktor der spanischen Agencia de Información y Control Alimentarios AICA (Lebensmittelinformations- und Kontrollstelle), José Miguel Herrero, legte gestern in Almería einen Tätigkeitsbericht vor hinsichtlich der Beschwerden der Agrarorganisationen über mögliche Verstösse gegen das Gesetz der Lebensmittelkette (Ley de la cadena alimentaria) in Bezug auf den plötzlichen Einbruch der almeriensischen Gemüsepreise Anfang dieses Jahres.

Die Untersuchungen wurden nach Angaben von AICA in diversen Phasen schnell, riguros und effizient durchgeführt in denen auch regelmässige Sitzungen mit sektorialen Organisationen stattfanden. Es wurde ein Inspektionsplan festgelegt, persönliche Kontrollen durchgeführt, die gesammelten Unterlagen wurden geprüft und in einem abschliessenden Bericht zusammengefasst. In den Fällen, in denen ein Verstoss gegen das Gesetz der Lebensmittelkette festgestellt wurde, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Dem Bericht zufolge hat AICA festgestellt, dass es eine Reihe von Verstössen sowohl bei Zahlungsfristen als auch Verträgen gegeben hat. So kam es bei mehr als der Hälfte der untersuchten Handelsbeziehungen (53%) zu verspäteten Zahlungen. In Bezug auf die Verträge wurde bei 32% der Fälle, bei denen ein Vertrag obligatorisch ist, ein Verstoss festgestellt, und zwar in der Form, dass entweder dieser Vertrag fehlte oder eine Mindestanforderung des Vertrages – der Preis – nicht eingehalten wurde.

Als Konsequenz dieser Kontrollen hat AICA bis heute 37 Verfahren wegen Vertragsverletzungen in Bezug auf die Zahlungsfristen eingeleitet; 6 weil es keinen Vertrag gab und 8 weil eine der in den Verträgen geforderten Mindestanforderungen nicht eingehalten wurde.

Aus den durchgeführten Inspektionen geht hervor, dass die meisten almeriensischen Unternehmen das Gesetz einhalten. Die es in beiden Punkten nicht erfüllen sind meistens Vermarktungsunternehmen, die als Zwischenhändler für den europäischen LEH agieren, oder Distributionsunternehmen, die direkt im Ursprung einkaufen.

Des weiteren wurden der nationalen Wettbewerbskommission Hinweise auf mögliche missbräuchliche Praktiken bestimmter Marktteilnehmer mitgeteilt, die den Preisverfall hätten auslösen können, sowie Hinweise auf wettbewerbswidrige Praktiken bei der Lieferung von Verpackungen für Gartenbauprodukte.

Bei all dem muss aber erwähnt werden, dass Almería über 70% seiner Produktion exportiert und der grösste Teil davon direkt geht (Käufer ist ein EU-Unternehmen oder aus dem Drittland), so dass diese Verkäufe nicht dem „Ley de la cadena alimentaria" (Gesetz der Lebensmittelkette) unterliegen. Quelle: AICA